Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen: mitc - DI J. Mössner - IT Consulting (AN), gültig seit 01.01.2010

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Vertragsgegenstand richtet sich nach dem Angebot des AN, der Auftragsbestätigung, sowie einer allfälligen Leistungsbeschreibung.

1.2. Vertragsänderungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Seite des AN wirksam.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Auftraggeber verwendet, werden in keinem Fall Vertragsinhalt, auch nicht insoweit, als sie Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.

1.4. Im Rahmen des Vertragsgegenstandes bestimmt und verantwortet der AN, wie der Vertrag ausgeführt wird. Weisungsrechte des Auftraggebers bestehen nicht, jedoch wird der AN stets bemüht sein, seinen Wünschen Rechnung zu tragen.

 

§ 2 Ausführung

2.1. Der AN verpflichtet sich zu sorgfältiger Ausführung vertraglich übernommener Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung. Er ist bestrebt, den Erfahrungsschatz aus allen bisherigen Aufträgen für den Auftraggeber nutzbar zu machen.

2.2. Der AN darf vertragliche Verpflichtungen durch Dritte erfüllen lassen.

2.3. Der Auftraggeber wird andere Berater während der Laufzeit des Vertrages im Aufgabengebiet des AN nur nach vorheriger Abstimmung mit dem AN einsetzen.

 

§ 3 Termine

3.1. Sind Leistungsfristen vereinbart, so beginnt ihr Ablauf, sobald die Parteien über alle Einzelheiten des Projektes einig sind und der Auftraggeber dem AN alle nach dem Vertrag zu überlassenden Unterlagen, Informationen oder sonstigen Materialien ausgehändigt hat.

3.2. Im Falle des Verzuges hat der Auftraggeber nur dann das Recht, Schadenersatz zu verlangen, wenn der Verzug auf einer mindestens grob fahrlässigen Vertragsverletzung von Seite des AN beruht.

 

§ 4 Vorzeitige Auflösung des Vertrages

4.1. Der Auftraggeber und der AN können den Vertrag vor der Erbringung der vereinbarten Leistung nur aus wichtigen Gründen kündigen.

4.2. Enden die Vertragsbeziehungen aus irgendeinem Grund vorzeitig, so hat der AN Anspruch auf die Vergütung für die bis dahin geleistete Arbeit.

4.3. Ist die vorzeitige Lösung der Vertragsbeziehungen vom Auftraggeber zu vertreten, erhält der AN über die unter 4.2. erwähnte Vergütung hinaus pauschalierten Schadensersatz von 35 % des für die noch nicht ausgeführten Leistungen vereinbarten Entgelts unter Vorbehalt weiterer Ansprüche.

 

§ 5 Schweigepflicht

5.1 Der AN verpflichtet sich, als vertraulich gekennzeichnete Informationen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für den Auftraggeber erhält, absolut vertraulich zu behandeln.

 

§ 6 Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt

6.1. Der Auftraggeber darf die Ergebnisse aller vertraglichen Leistungen nur für eigene betriebliche Zwecke verwenden. Er darf sie ohne schriftliche Einwilligung des AN weder an Dritte weitergeben noch veröffentlichen. Das Urheberrecht bleibt beim AN.

6.2. Der AN behält sich bis zur Erfüllung seiner Honoraransprüche das Eigentum an allen dem Auftraggeber übergebenen schriftlichen Ausarbeitungen vor.

 

§ 7 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

7.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem AN kostenlos jede erforderliche Unterstützung zu gewähren und insbesondere die im Rahmen des Vertragsgegenstandes benötigten Informationen zu liefern. Dazu benennt der Auftraggeber einen Projektkoordinator, der für die Koordination von Terminen zwischen dem AN und den Mitarbeitern des Auftraggebers und für die Beschaffung von Unterlagen zuständig ist. Der Auftraggeber sorgt auf Wunsch des AN für angemessene Arbeitsmöglichkeiten am Projektort.

 

§ 8 Abnahme

8.1. Die Leistung gilt als vorbehaltlos abgenommen, wenn der Auftraggeber sie nicht gegenüber dem AN innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Übergabe schriftlich beanstandet.

8.2. Teilleistungen gelten einzeln gemäß Ziff. 8.1. als abgenommen.

 

§ 9 Gewährleistung

9.1. Mängel sind bei sonstigem Ausschluss binnen 14 Tagen nach Entdeckung gegenüber dem AN schriftlich zu rügen. Andernfalls bestehen keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche. Diese Ansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten nach Abnahme im Sinne des § 8.

 

§ 10 Haftung

10.1. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den AN oder dessen Erfüllungsgehilfen aufgrund Delikts-, Vertragsverletzung oder Verschuldens bei Vertragsabschluß sind ausgeschlossen soweit der Schaden nicht mindestens grob fahrlässig verursacht wurde.

10.2. Der AN haftet nur, wenn und soweit ein derart verursachter Schaden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des schädigenden Ereignisses unter Berücksichtigung aller bekannten oder grob schuldhaft unbekannten Umstände vorhersehbar war.

10.3. Soweit der AN hiernach haftet, beschränkt sich die Haftung auf den Auftragswert der Teilleistung, in deren Durchführung der Schaden verursacht wurde. Für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird nicht gehaftet. Jegliche Haftung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. Der vorliegende Vertrag begründet keine Pflichten zugunsten Dritter.

10.4. Der AN haftet nicht für Mängelfolgeschäden. Alle Schadensersatzansprüche verjähren grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Leistung.

10.5. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten insbesondere auch für Verzugsschäden.

 

§ 11 Vergütung

11.1. Die Honorarsätze für Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, basieren auf einem Achtstundentag bei fünf Arbeitstagen je Woche. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.

11.2. Der Auftraggeber trägt, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, Spesen für Unterbringung und Verpflegung der am Projektort eingesetzten Mitarbeiter des AN im Rahmen der steuerlich zulässigen Sätze (reichen diese Sätze für die Kosten der Unterbringung nicht aus, wird der nachgewiesene angemessene Aufwand berechnet) sowie Kosten für die An- und Abreise der Mitarbeiter des AN zum Projektort, wobei jedem Mitarbeiter wöchentlich eine Heimreise zusteht, deren Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

11.3. Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich als Nettopreise. Die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.

11.4. Für Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, legt der AN monatlich Zwischenrechnungen.

11.5. Für Festpreisaufträge und Aufträge, die in Prozent der Herstellungskosten abgewickelt werden, stellt der AN nach Auftragserteilung 50 % des Auftragswertes in Rechnung. Nach Beendigung des Auftrages werden die restlichen 50 % in Rechnung gestellt. Verzögert sich die Beendigung des Auftrages aus Gründen, die nicht vom AN zu vertreten sind, so werden die restlichen 50 % spätestens 3 Monate nach ursprünglich geplantem Auftragsende verrechnet. Spesen und Reisekosten gemäß Ziff.11.2. werden nach Beendigung des Auftrages in Rechnung gestellt, sofern der Auftrag innerhalb von drei Monaten abgewickelt wird. Dauert die Abwicklung länger, werden Spesen und Reisekosten in dreimonatigem Abstand in Rechnung gestellt.

11.6. Alle Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern die Rechnung spätestens am folgenden Tag zur Post gegeben wurde. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Bankkonto des AN maßgeblich. Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber fälligen Honorarforderungen des Auftragnehmers ist nur zulässig, wenn die Forderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig ist.

11.7. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Auftraggeber Mahnkosten in angemessener Höhe sowie Verzugszinsen in Höhe von drei Prozentpunkten über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu bezahlen.

 

§ 12 Abwerbung

12.1. Während der Auftragsabwicklung und innerhalb von 12 Monaten danach wird der Auftraggeber Mitarbeiter des AN nicht bei sich einstellen oder in sonstiger Form bei sich oder einem abhängigen Unternehmen beschäftigen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Alle Angebote des AN sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

13.2. Der Vertrag ersetzt alle früheren Vereinbarungen über seinen Gegenstand. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

13.3. Eine Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag ist unzulässig.

13.4. Im Falle von Differenzen aus dem Vertrag wird vereinbart, deren Beilegung vor Einleitung gerichtlicher Schritte mit Mitteln der Wirtschaftsmediation zu versuchen.

13.5. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Eisenstadt.


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